Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Beratungen und Dienstleistungen der MR²Consulting Ruediger & Rheinlaender Ltd., Evagora Pallikaridi 38, 8010 Paphos, Zypern (nachfolgend "Agentur"), mit ihren Kunden.

Die Angebote und Dienstleistungen der Agentur richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Agentur erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:

• Beratung zu staatlichen Förderprogrammen, insbesondere dem BAFA-Förderprogramm "Förderung von Unternehmensberatungen für KMU"
• Unterstützung bei der Antragstellung und Registrierung
• Begleitung und Abwicklung von Förderprojekten
• Bereitstellung digitaler Tools zur Prozessunterstützung

Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die Bewilligung von Förderanträgen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Der zeitliche Umfang der Leistung, insbesondere ihr Ende, ergibt sich aus § 3.

§ 3 Beginn und Ende der Leistung

Die Leistung der Agentur beginnt mit der Beauftragung und endet mit dem Zugang des Bescheides der Bewilligungsbehörde beim Kunden. Als Bescheid in diesem Sinne gilt:

• der Bescheid, mit dem die Zuwendung bewilligt und die Höhe des Zuschusses festgesetzt wird, oder
• der Bescheid, mit dem der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird.

Mit dem Zugang des Bescheides ist der Auftrag vollständig erfüllt — unabhängig davon, welchen Inhalt der Bescheid hat.

Ende der Vollmacht

Die der Agentur und dem eingesetzten Berater erteilte Vollmacht endet mit dem Bescheid. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kommunikation mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausschließlich zwischen der Behörde und dem Antragsteller zu führen. Die Agentur ist danach weder berechtigt noch verpflichtet, gegenüber der Behörde für den Kunden aufzutreten.

Rechtsbehelfe gegen den Bescheid

Ein Widerspruchs-, Einspruchs- oder sonstiges Rechtsbehelfsverfahren gegen den Bescheid ist nicht Bestandteil der Auftragsabwicklung. Die Agentur unterstützt den Kunden dabei gerne; eine solche Unterstützung setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus und wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, gesondert vergütet.

Rechtsbehelfsfristen laufen gegenüber dem Kunden als Antragsteller. Ihre Wahrung obliegt ausschließlich ihm; eine Überwachung dieser Fristen durch die Agentur findet nicht statt.

§ 4 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder fernmündliche Vereinbarung zustande. Der typische Ablauf umfasst ein Erstgespräch, die Erstellung eines Angebots sowie die Beauftragung durch den Kunden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Agentur behält sich das Recht vor, die Leistung zu unterbrechen oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

§ 6 Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsverzug

(1) Die Vergütung ist eine Pauschalgebühr je Antrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ihre Höhe ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder den für den Kunden vereinbarten Konditionen.

(2) Die Vergütung wird mit dem Zuwendungsbescheid fällig. Zuwendungsbescheid im Sinne dieser AGB ist das Schreiben, mit dem die zuständige Leitstelle nach Einreichung der Förderanfrage die Förderung in Aussicht stellt und den Beginn der Beratung freigibt. Das BAFA bezeichnet dieses Schreiben als Informationsschreiben; in früheren Fassungen dieser AGB hieß es Förderfähigkeitsbescheinigung. Nicht gemeint ist der Bescheid, den das BAFA nach Prüfung des Verwendungsnachweises über die Auszahlung erlässt.

(3) Die Fälligkeit ist vom Ende der Leistung nach § 3 unabhängig. Sie tritt auch unabhängig davon ein, wie die Behörde später über den Verwendungsnachweis oder die Auszahlung entscheidet.

(4) Die Agentur stellt ihre Rechnung nach Eingang des Zuwendungsbescheids und übermittelt sie per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Für Rechnungen ab dem 1. Januar 2027 beträgt das Zahlungsziel 14 Tage.

(5) Geht die Zahlung bis zum Ablauf des Zahlungsziels nicht ein, erhält der Kunde zunächst eine kostenfreie Zahlungserinnerung. Bleibt die Zahlung auch danach aus, mahnt die Agentur den Betrag an. Mit der ersten Mahnung berechnet die Agentur eine Mahnpauschale von 50,00 €. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs, insbesondere Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, bleiben unberührt.

(6) Solange sich der Kunde mit einer Rechnung in der Mahnstufe befindet, also ab der ersten Mahnung, behält sich die Agentur vor, neue Förderanträge des Kunden erst nach Ausgleich der offenen Beträge einzureichen. Eine Zahlungserinnerung allein berechtigt dazu nicht. Für Nachteile, die dem Kunden oder seinen Klienten aus der späteren Einreichung entstehen, haftet die Agentur nicht.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Insbesondere wird klargestellt:

• Die Agentur übernimmt keinerlei Gewähr und keine Haftung für die Bewilligung, Ablehnung oder sonstige Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder anderer Förderbehörden und Leitstellen über Förderanträge, Registrierungen oder Zuwendungsbescheide.
• Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die finale Entscheidung über die Förderfähigkeit, die Bewilligung eines Antrags oder die Auszahlung von Fördermitteln liegt ausschließlich bei der zuständigen Behörde (BAFA). Die Agentur hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss und kann für deren Ausgang nicht verantwortlich gemacht werden.
• Die Agentur haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Ablehnung eines Förderantrags, den Widerruf einer Förderzusage, die Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel oder sonstige behördliche Maßnahmen entstehen.
• Sämtliche Angaben und Einschätzungen der Agentur zur Förderfähigkeit, zu Erfolgsaussichten oder zu erwarteten Förderbeträgen sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.
• Die Agentur haftet nicht für Änderungen der Förderrichtlinien, Gesetzesänderungen oder behördliche Praxisänderungen, die sich auf laufende oder zukünftige Anträge auswirken.
• Inhalt der Beratungsberichte: Die Agentur stellt mit der Berichtsassistenz ein Werkzeug bereit, das aus den Angaben des Kunden einen Entwurf des Beratungsberichts erstellt; dabei kommen KI-gestützte Verfahren zum Einsatz. Der Entwurf ist ein Vorschlag. Der Kunde ist als Berater verpflichtet, ihn vollständig zu prüfen, an die tatsächlich durchgeführte Beratung anzupassen und vor dem Unterschreiben zu verantworten. Für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit des Berichts ist allein der Kunde verantwortlich. Die Agentur haftet nicht für Nachteile aus Berichten, die der Kunde ungeprüft oder unvollständig übernommen hat.
• Fristen: Die Erinnerungen der Agentur an Fristen und fehlende Unterlagen sind eine zusätzliche Unterstützung. Die Verantwortung für die Einhaltung aller Fristen, insbesondere der Frist für den Verwendungsnachweis, bleibt beim Kunden und seinem Klienten. Die Agentur haftet nicht, wenn eine Erinnerung ausbleibt, verspätet oder nicht zugestellt wird.
• Angaben des Kunden und seiner Klienten: Die Agentur verwendet die Angaben und Unterlagen, die der Kunde und seine Klienten bereitstellen, insbesondere über das Anfrageformular, ohne sie auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, insbesondere der subventionserheblichen Tatsachen, sind der Kunde und sein Klient verantwortlich. Entstehen der Agentur aus falschen oder unvollständigen Angaben Nachteile oder werden Ansprüche Dritter gegen sie erhoben, stellt der Kunde die Agentur davon frei, soweit er die Unrichtigkeit zu vertreten hat.
• Werbemittel: Werbevorlagen, Badges, Urkunden und andere Werbemittel, die die Agentur bereitstellt, setzt der Kunde in eigener Verantwortung ein. Er hat dabei die Vorgaben des BAFA zu beachten, insbesondere das Verbot, mit Bezeichnungen wie „zertifiziert“, „akkreditiert“ oder „autorisiert“ zu werben. Für Folgen eines Einsatzes, der gegen diese Vorgaben verstößt, haftet die Agentur nicht.
• Verfügbarkeit des Portals: Die Agentur bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, schuldet sie aber nicht ununterbrochen. Wartung, Störungen bei Dienstleistern oder Behörden und höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Der Kunde bewahrt eigene Kopien seiner wichtigen Unterlagen auf; für den Verlust von Daten haftet die Agentur nur im Rahmen des ersten Absatzes dieses Paragraphen.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Zypern. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nicosia, Zypern.